Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1956 - 5 StR 87/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 39/52
Auszug aus BGH, 08.05.1956 - 5 StR 87/56
Vielmehr ist entscheidend, ob der wesentliche strafrechtliche Gehalt der Anzeige als unzutreffend festgestellt worden kann (vgl BGH VI ZR 39/52 vom 7.1.1953, LM Nr. 3 zu § 823 [Be] BGB).
- BGH, 02.10.1974 - 2 StR 214/74
Vorliegen des Straftatbestandes der falschen Verdächtigung - Vorliegen einer …
Ist die Beschuldigung zumindest in ihrem Kern richtig, so sind selbst wissentliche Entstellungen und Übertreibungen durch den Anzeigenden unschädlich, solange dadurch die rechtliche Beurteilung der dem Angezeigten vorgeworfenen Handlung nicht berührt wird (etwa Raub statt Diebstahl; versuchter Mord statt Körperverletzung) und die Entstellungen und Übertreibungen auch nicht den erhobenen Vorwurf völlig zurückdrängen (vgl. RGSt 27, 229; 28, 253; 28, 390, 393; BGH, Urteil vom 29. November 1955 - 1 StR 425/55; Urteil vom 8. Mai 1956 - 5 StR 87/56; Urteil vom 21. Mai 1968 - 5 StR 168/68; BGH LM Nr. 3 zu § 823 [Be] BGB; auch BayObLG NJW 1953, 353; 1956, 273, 274).